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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Tarif- und Beförderungsbestimmungender Fährgemeinschaft Kaub GbR

 

 § 1  Geltungsbereich

 

  1. Die allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung und den Aufenthalt auf den Fährschiffen der Fährgemeinschaft Kaub GbR und auf dem Fährgelände. Die StVO und die Landesfährenverordnung gelten innerhalb des gesamten Fährbetriebsgeländes und auf den Fährschiffen; auf diesen gilt zusätzlich die Fährenbetriebsverordnung. Das Fährbetriebsgelände umfasst: Rampen, Rampenwagen, Anlegebrücken und deren Zuwegung auf dem gepachteten Grund der WSV bzw. der Städte Kaub und Oberwesel.

 

§ 2  Ausschlüsse, von der Beförderung sind ausgeschlossen:

 

  1. Personen, von denen eine Gefährdung des Schifffahrtsbetriebes, des Transportes oder eine erhebliche Belästigung der übrigen Fahrgäste bzw. der Ordnung des Betriebes zu befürchten ist (z. B.: Personen unter dem Einfluss berauschender Mittel oder mit Waffen).
  2. Fahrzeuge, die infolge Bauart, Beladung oder Zustand geeignet sind, das Schiff, seine Ladung oder die auf dem Schiff befindlichen Personen zu gefährden oder in unzumutbarer Weise zu belästigen;
  3. gemäß Randnummer 10100 der Anlage B zur Anlage 1 der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt werden nur die Freimengen von gefährlichen Gütern der Klassen 2, 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1‚ 5.2, 6.1‚ 6.2, 8, 9 des ADNR auf Straßenfahrzeugen befördert. Der Fahrer, auf dessen Fahrzeug sich Gefahrgut befindet, ist verpflichtet, das Fährpersonal vor Befahren der Fähre hiervon in Kenntnis zu setzen.
  4. Über den Ausschluss von der Beförderung entscheidet der Schiffsführer. Auf seine Aufforderung hin ist das Fahrzeug bzw. das Fährbetriebsgelände sofort zu verlassen!

 

 § 3  Schiffsführer/Fährführer

 

  1. Der Schiffsführer/Fährführer übt das Hausrecht aus; alle an Bord befindlichen Personen sind verpflichtet, seine betriebsbedingten Weisungen und die Weisungen der von ihm Beauftragten zu befolgen.

 

 § 4  Betriebszeit und Fahrpläne

 

  1. Tägliche Betriebszeit ist die Zeit zwischen der ersten und der letzten fahrplanmäßigen Überfahrt, die tägliche Betriebszeit ist an den Fährstellen durch Aushang bekannt gemacht.
  2. Die Fährgemeinschaft Kaub GbR behält sich Änderungen der Betriebszeiten oder der Fahrpläne – auch ohne Ankündigung – jederzeit vor. Dies gilt insbesondere für Erweiterungen oder Einschränkungen der täglichen Überfahrten je nach Bedarf.
  3. Die Fährgemeinschaft Kaub GbR haftet nicht für Schäden, die durch Verspätung, Unrichtigkeiten in den angegebenen Betriebszeiten oder Fahrtausfälle verursacht werden, wenn diese auf Witterungseinflüsse, Betriebsstörungen, Streik oder höhere Gewalt zurückzuführen sind; höhere Gewalt liegt vor bei unvorhersehbaren und mit zumutbaren Mitteln nicht abzuwendenden Ereignissen.

 

 § 5   Beförderungsvertrag

 

  1. Mit dem Betreten oder Befahren des Fährschiffes kommt der Beförderungsvertrag zustande, der den Fährbetrieb Fährgemeinschaft Kaub GbR zur ordnungsgemäßen Beförderung und den Fahrgast zur Zahlung des Fahrpreises und zur Beachtung der Beförderungsbedingungen verpflichtet.
  2. Die Beförderung wird im fahrplanmäßigen Betrieb nicht verweigert, wenn sie ohne Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Sachen möglich und nicht durch Betriebsstörung oder höhere Gewalt verhindert ist. Hilflose Personen werden nur in Begleitung einer Betreuungsperson befördert.
  3. Der Fahrgast hat die ständige Vorsicht und die gegenseitige Rücksicht zu beachten, die mit der Benutzung eines Schiffes notwendig verbunden sind. Aufgrund der gleichzeitigen Nutzung durch Fußgänger und Fahrzeuge ist besondere Vorsicht geboten. Behinderte oder gebrechliche Personen müssen, falls erforderlich, einen zuverlässigen Begleiter haben. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr werden nur in Begleitung einer mindestens 14 Jahre alten Betreuungsperson befördert.
  4. Nach jeder Überfahrt müssen die Fahrgäste und deren Fahrzeuge die Fähre verlassen.
  5. Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Behinderte, gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit Kleinkindern freizugeben.

 

 § 6   Fahrausweise

 

  1. Die Fahrgäste sind verpflichtet, für sich selbst und für die von ihnen mitgeführten Fahrzeuge und Güter unverzüglich und unaufgefordert nach Befahren oder Betreten des Schiffes Fahrausweise zu erwerben. Fahrzeugführer haben den Fahrpreis vor dem Verlassen des Fahrzeuges zu entrichten.
  2. Inhaber von Mehrfahrtenkarten und Zeitkarten haben diese zur Entwertung bzw. Kontrolle unaufgefordert vorzuzeigen.
  3. Zeitkarten sind nicht übertragbar und nur im aufgedruckten Zeitraum gültig! Zeit- und Mehrfahrtenkarten gelten ausschließlich während der täglichen Betriebszeit.
  4. Bei Nutzung der Mehrfahrtenkarte und Zeitkarte mit einer anderen (teureren) Fahrzeugart wird ein entsprechender Aufpreis fällig.
  5. Mehrfahrtenkarten und Zeitkarten können nicht zurückgegeben werden und es erfolgt keine Gutschrift für nicht genutzte Fahrten oder Zeiträume.
  6. Halb- und Jahreskarten gelten für das Kalenderhalb- bzw. Kalenderjahr, Monats- und Wochenkarten gelten für einen Kalendermonat bzw. Kalenderwoche, jeweils an jedem Tag für täglich eine Hin- und Rückfahrt.
  7. Rückfahrscheine verlieren nach 10 Monaten ihre Gültigkeit und können nur dort eingelöst werden wo sie erworben wurden.
  8. Zehnerkarten für Fußgänger und Beifahrer können nur Personenbezogen bzw. Fahrzeugbezogen genutzt werden.
  9. Beim Lösen der Fahrausweise sind die für die Berechnung des Fahrpreises maßgebenden Einzelheiten unaufgefordert anzugeben; das Schiffspersonal ist berechtigt, diese Angaben nachzuprüfen. Der Fahrzeugschein ist auf Verlangen vorzuzeigen.
  10. Die Fahrausweise sind bis zum Verlassen des Fährgeländes aufzubewahren und auf Verlangen vorzuzeigen.
  11. Fahrgäste, die ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden oder nicht bereit oder in der Lage sind, diesen vorzuweisen, haben zusätzlich zum Tarifpreis ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu entrichten, dessen Höhe im jeweils gültigen Tarif festgelegt ist. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.
  12. Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen.
  13. Neben dem Fahrschein besteht kein Anspruch auf Ausstellung einer Quittung.
  14. Fahrausweise sind ungültig und werden eingezogen, wenn sie eigenmächtig geändert sind oder von Nichtberechtigten benutzt werden. Eine strafrechtliche Verfolgung bleibt davon unberührt. Fahrausweise, die zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, sodass sie nicht mehr geprüft werden können, sind ungültig. Das Fahrgeld für den ungültigen Fahrausweis wird nicht erstattet.

 

§ 7 Anerkennung von Fahrscheinen der Mitgliedsbetriebe des " Fährbund Mittelrhein"

 

     1.    Es gelten die jeweiligen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des in Anspruch genommen Fährbetriebes sowie dessen Betriebszeit, unabhängig davon, bei welchem  Mitgliedsbetrieb der Fahrschein erworben             wurde.                                                                                                        

      2.    Die gewerbliche Nutzung von Zeitkarten ist ausgeschlossen.

      3.   Die Fahrscheine werden nur zur gelegentlichen Nutzung bei anderen Fährbetrieben als dem die Zeit- und Mehrfahrtenkarte ausgebenden Fährbetrieb anerkannt. Die jeweilige Karte ist bei dem Fährbetrieb zu erwerben, der             hauptsächlich genutzt  wird

      4.   Folgende Fahrscheine werden von Fährbund-Betrieben gegenseitig anerkannt :

            -  Welterbe Fahrradticket,

            -  Zehnerkarten für PKW, Krafträder, Fahrräder, Beifahrer, Fußgänger.

            -  Wochenkarten für PKW, Krafträder, Fahrräder, Beifahrer, Fußgänger.

            -  Monatskarten für PKW, Krafträder, Fahrräder, Beifahrer, Fußgänger.

            -  Halbjahreskarten für PKW, Krafträder, Fahrräder, Beifahrer, Fußgänger.

            -  Jahreskarten für PKW, Krafträder, Fahrräder, Beifahrer, Fußgänger.

            Wochen-, Monats, Halbjahres- und Jahreskarten sind gültig für täglich eine Hin- und Rückfahrt innerhalb des  jeweiligen Gültigkeitszeitraum der betreffenden Karte.

            Alle nicht genannten Zeit- und Mehrfahrtenkarten sind nur gültig bei dem jeweiligen Betrieb, der die Fahrkarte ausgegeben hat oder die für den jeweiligen Betrieb gültig ist.

      5.   Individuelle Kooperationen einzelner Fährbund - Mittelrhein - Mitgliedsbetriebe mit anderen Verkehrsverbünden haben keinerlei Wirkung auf andere Mitglieder des Fährbund - Mittelrhein.

 

§ 8   Fahrpreise und Zahlung des Fährgeldes

 

  1. Die Fahrpreise werden durch Aushang auf den Fähren und an den Landestellen bekannt gegeben.
  2. Der Fahrpreis ist Bar in Euro zu entrichten. Für die Annahme weiterer Geldsorten gelten die auf dem Fährschiff bekannt gegebenen Wechselkurse. Nicht im Aushang aufgeführte Währungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Das Personal nimmt Fremdwährungen nur in Noten an, das Wechselgeld wird immer in Euro herausgegeben. Schecks, Geldkarten und Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Dies gilt nicht, wenn eine schriftliche Vereinbarung über die Zahlweise zwischen der Fährgemeinschaft Kaub GbR und dem Fahrgast bzw. seinem Dienstherrn besteht.
  3. Das Fahrgeld ist nach Möglichkeit abgezählt bereitzuhalten. Das Fährpersonal ist nicht verpflichtet, erheblich beschädigte oder verschmutzte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
  4. Die durch § 57 Schwerbehindertengesetz begründete Pflicht zur unentgeltlichen Personenbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr erstreckt sich nicht auf die Beförderung von Fahrrädern, Krafträdern und Kraftwagen der durch das Gesetz begünstigten Behinderten.
  5. Beanstandungen des Wechselgeldes müssen sofort vorgebracht werden.
  6. In Ausnahmefällen abweichendes Handeln wider den bestehenden Bedingungen unsererseits lässt keinen Rechtsanspruch für zukünftiges Handeln ihrerseits zu.

 

 

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